Eine soziale Gesellschaft für alle

Der Trend zu einer wachsenden Ungleichheit ist in Deutschland ungebrochen und spiegelt sich in einer Metropole wie Hamburg. Dieses Problem muss auf allen Ebenen angegangen werden. Die Armutsgefährdungsquote in Hamburg liegt bei 18,8 Prozent. Leistungen der Daseinsvorsorge sollten in ausreichendem Umfang bereitgestellt werden und allen Menschen in ausreichendem Ausmaß zugutekommen.

Die Forderung nach einer angemessenen Besteuerung von Vermögen ist weiterhin aktuell und Teil der steuerpolitischen Eckpunkte des DGB. Einer prozyklischen Ausgabenpolitik der Landeshaushalte wird eine explizite Absage erteilt. Es gilt festzuhalten: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse.

Gute Bildung und Ausbildung für alle

Obwohl der demografische Wandel und seine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt seit Langem bekannt sind, klagen viele Unternehmen und Behörden, dass sie offene Ausbildungs- und Arbeitsstellen nicht besetzen können. Die Zahl der ausbildenden Betriebe nimmt kontinuierlich ab. Hamburg ist Schlusslicht der westdeutschen Bundesländer.  

Wenn mehr junge Menschen ihre Perspektive in einer betrieblichen Ausbildung in Hamburg sehen sollen, brauchen wir eine deutlich attraktivere Ausbildung in unserer Stadt.

Bessere Ausbildungsbedingungen

Wenn Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können, liegt das auch an unattraktiven Ausbildungsbedingungen. Der DGB-Ausbildungsreport hat 2024 diverse Missstände aufgezeigt:

Fast 15 Prozent der Auszubildenden müssen immer oder häufig ausbildungsfremde Tätigkeiten ausüben. Bei nur einem Drittel ist das nie der Fall. Mehr als ein Drittel der Befragten (34,7 Prozent) muss regelmäßig Überstunden machen – ein Verstoß gegen das Berufsbildungsgesetz. Mehr als jede*r Vierte (26,7 Prozent) bewertet die Vorbereitung auf die Digitalisierung durch den Betrieb nur mit „ausreichend“ oder sogar „mangelhaft“. Außerdem leiden die jungen Menschen unter den unsicheren Übernahmeperspektiven. Selbst im dritten Ausbildungsjahr hatten fast die Hälfte der Befragten (45 Prozent) der befragten Auszubildenden keine Information darüber, ob sie in ihrem Betrieb weiterbeschäftigt werden.

Ohne mehr und gute Ausbildung wird der Fachkräftemangel nicht zu beheben sein. Der DGB fordert deshalb: Attraktive Ausbildungsbedingungen auf tarifvertraglicher Basis und gelebte Mitbestimmung im Betrieb müssen zusätzliches Ziel sein.

Solidarische Ausbildungsumlage einführen

Ausbildende Betriebe sichern das Fachkräfteangebot und bieten jungen Menschen eine Perspektive. Sie tragen das Risiko, dass ihnen die ausgebildeten Fachkräfte abgeworben werden. Eine Ausbildungsumlage senkt das finanzielle Risiko für den einzelnen Betrieb und sorgt dafür, dass sich nicht-ausbildende Betriebe nicht aus der Verantwortung ziehen. Eine Ausbildungsumlage steigert die Ausbildungskapazität und sorgt mit der besseren Finanzierung für eine höhere Ausbildungsqualität. Weniger Ausbilder*innen bedeuten auch für die Zukunft weniger Prüfer*innen. Dieser Kreislauf muss durchbrochen werden. Der DGB fordert die zukünftige Landesregierung auf, eine allgemeine gesetzliche Ausbildungsumlage nach Bremischen Beispiel für Hamburg einzuführen.

Vom Studierendenwerk zum Ausbildungswerk

In der akademischen Ausbildung gibt es seit mehr als 100 Jahren die Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der Studierenden. Diese muss auch auf die betriebliche Ausbildung übertragen werden. Der DGB fordert, Azubiwohnheime auszubauen und auch für Blockschüler*innen temporäre Wohnangebote bereitzustellen. Die Mieten in den Azubiwohnheimen brauchen eine Obergrenze und dürfen höchstens 25 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung betragen.

Berufsorientierung stärken

Der Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen kommt in den kommenden Jahren eine besondere Bedeutung zu. Praxiserfahrungen durch mehr Praktika in Ausbildungsbetrieben, Daten zu Ausbildungsvergütungen, Kenntnisse über Ausbildungsrechte, Mitbestimmung in Jugend- und Auszubildendenvertretungen müssen Bestandteil einer zukunftsorientierten Berufsorientierung werden. Ein zusätzlicher Schwerpunkt sollte hierbei die Gewinnung von jungen Frauen für technische Berufe bilden.

Leistungsfähige und demokratische Hochschulen

Die Hochschulen tragen durch ihre Ausbildungs-, Innovations- und Wirtschaftskraft zur Entwicklung des Landes bei. Die Gewerkschaften fordern von der künftigen Landesregierung, die Situation für Beschäftige und Studierende an den Hochschulen zu verbessern. Um eine zugängliche und erfolgreiche Lehre sicherzustellen, gilt es die Hamburger Hochschulen auskömmlich zu finanzieren, den Mittelbau zu stärken und Entfristungen voranzutreiben.

Auch an den Hochschulen sollte Tarifflucht durch Outsourcing untersagt sein. Dafür braucht es ein klares Bekenntnis zu Tarifbindung und Tariftreue im Hamburgischen Hochschulgesetz, das auch für mit Hochschulen kooperierende Einrichtungen gilt. Hochschulen sollten allen Personalgruppen den Zugang zu Mitbestimmung und guten Arbeitsbedingungen ermöglichen, hierfür bedarf es eines Tarifvertrags für alle Arbeitsstellen an den Hochschulen.

Dies gilt auch für die studentischen Beschäftigten. Deren Tarifierung (TV Stud) muss auf den Weg gebracht werden. Es braucht Mindestvertragslaufzeiten von 24 Monaten für studentische Beschäftigte, so wie dies in Berlin bereits der Fall ist und Befristungen nur mit Sachgrund. Nur so haben studentische Beschäftigte die notwendige Sicherheit in ihrem Job.

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